Vize, sei es Vizekanzler, Vizelandeshauptmann, oder Vizebürgermeister zu werden, war bei den vergangenen Wahlen für eine Partei scheinbar nicht schwer. Dass diese Leichtigkeit der Machtergreifung auch durch manches Tun (oder Nichttun) der anderen politischen Akteure getragen wurde, ist unbestritten. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler darüber ist ohne Murren zur Kenntnis zu nehmen. Denn wie wir auch durch die Vizepartei gelernt haben, bringen Wahlwiederholung kein anderes Ergebnis und kosten Zeit, Nerven und Geld.

Wie sieht sie denn nun aus, die Veränderungen, die sozialen Erfolge der Heimatpartei des kleinen Mannes?

„Unser Geld für unsere Leute“: Dieser Slogan sorgt schon lange immer wieder für gute Lacher. Doch was kann dahinterstecken? Welches Geld und vor allem, wer sind „unsere Leute“? Auf alle Fälle einmal sind „deren“ Leute auf Bundesebene die neuinstallierten Generalsekretäre in den Ministerien (gesamt acht Posten). Es wurde ratzfatz eine Zwischenebene im Beamtentun eingezogen, die jetzt mit Sicherheit „Geld für deren Leute“ verbrauchen wird. Schließlich darf man jetzt auch an den Futtertrog.

In dieselbe Kerbe schlägt man auch bei der ÖBB. Auch hier wird die Geldbörse für „deren Leute“ weit geöffnet. Es gibt aber auch Personen, die überraschenderweise scheinbar nicht zu „unseren Leuten“ gehören:

Arbeitssuchende über 50 Jahre:

Die Aktion 2020 wurde abgeschossen. Für 2019 sollen nochmals 600 Millionen Euro für das AMS we niger zur Verfügung stehen. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: 600 Millionen Euro.

Schülerinnen und Schüler sowie Pädagoginnen und Pädagogen:

Die Kürzungen im Integrationsbereich der Schulen betragen 80 Millionen Euro. Wer denkt, dass trifft ja nur „ausländische, also nicht unsere“, dem empfehle ich, Gespräche mit den Pädagogen und Pädagoginnen zu führen.

Wie sieht es bei Menschen mit Beeinträchtigungen aus?

Die geplante und beschlossene Besserstellung wurde ausgesetzt. So wurde bei „unseren Leuten“ 9 5 Millionen gespart.Arbeiterkammerumlage, Kürzungen bei den großen Bildungspartner wie Wifi, BFI und VHS,… die Liste ist noch lang. Am Land Oberösterreich sieht es ähnlich aus: Der Landesvize stellt fest, dass der Staat nicht in erster Linie für die Kinderbetreuung zuständig ist. Diese Aussage kann man natürlich nachvollziehen. Schließlich ist es die Partei des „kleinen Mannes“. Und in deren Ausrichtung hat der Mann nichts mit der Kinderbetreuung zu tun. Also kürzt man munter den Gemeinden das Geld für die Kinderbetreuungen. Die Finanzreferenten der Gemeinden sollen es sich doch zum Teil von den Eltern wiederholen. Wird schon nicht so schlimm sein.

Soziale Handschrift in der Gemeindepolitik?

Findet man zumindest auf der Perger Gemeindeebene die soziale Handschrift der neuen Vizebürgermeisterpartei? Nein. Weder subjektiv noch objektiv kann ich soziale Verbesserungen in Perg ausmachen, die auf der Schärpe der Perger Heimatpartei haften könnten. Im Gegenteil: Die Einführung der Kindergartengebühren am Nachmittag fand  auch die einstimmige Zustimmung der „neuen Sozialen“ Pergs. Sie reiht sich somit nahtlos ein in die großen Vizevorbilder von Land und Bund. Quasi Parteitreu auf ganzer Linie.Das Bild, das die freiheitliche Partei vermittelt ist klar erkennbar, und von Bundesebene bis zur Gemeinde stimmig. Sparen und Kassieren bei Schwachen, Familien und Menschen mit Beeinträchtigung. Make Austria great again.

Foto Hände: Pixabay/zhivko