SPOÖ Vorsitzender Ackerl: „Österreich beinahe Schlusslicht bei Vermögenssteuern – Millionärssteuer muss kommen.”
Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl stellt angesichts der in Österreich steigenden Vermögenswerte, aber sinkendem Anteil an vermögensbezogenen Steuern unmissverständlich klar: „Die Millionäre und Milliadäre in unserem Land müssen einen gerechteren Anteil zur Organisation unserer Gemeinschaft beitragen.
Während Arbeit bei uns im internationalen Vergleich hoch besteuert wird, ist dies bei Vermögen nicht der Fall. Deshalb verstärkt die SPÖ OÖ ihre Forderung, wonach Privatvermögen von mehr als einer Million Euro künftig besteuert werden soll. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, dass wir unter den OECD-Ländern an vorletzter Stelle liegen, was den Anteil an vermögensbezogenen Steuer am Gesamtsteueraufkommen anbelangt."
Konkret hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgestellt, dass Österreich international zu den Schlusslichtern bei der Höhe von Vermögenssteuern liegt. Demnach beliefen sich die Einnahmen aus Vermögenssteuern im Jahr 2011 auf nur 0,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der OECD-Schnitt betrug 1,8 Prozent. Auch gemessen am gesamten Steueraufkommen sind die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich äußerst niedrig. 1,2 Prozent aller Abgaben kamen 2011 aus vermögensbezogener Besteuerung, im OECD-Durchschnitt waren es 5,4 Prozent.
Umso mehr kritisierte Ackerl in diesem Zusammenhang die Haltung der ÖVP, besonders die aktuellen Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl. „Offenbar ist Leitl aus der Faschingsstimmung noch nicht herausgekommen. Er soll seine beleidigenden Aussagen gegenüber jenen Leuten zurücknehmen, die eine andere politische Denkweise haben. Wir bezeichnen ja auch nicht die Verweigerer am Steuerzahlen als "Verräter an der Gemeinschaft", so Ackerl.
Es sei nach wie vor unverständlich, mit welchen VP-Argumenten die Millonäre bei der Krisenbewältigung außen vor gelassen werden sollen. „Es stimmt doch etwas nicht, wenn die Reichen immer reicher werden aber weniger zum Gemeinwohl beitragen als der Rest von uns. Das ständige Argument, der Mittelstand würde belastet, ist billiger Populismus. Der Mittelstand trägt bereits jetzt einen erheblichen Teil zu unserer Gemeinschaft bei, hat aber auch einen beträchtlichen Nutzen durch den Sozialstaat, im Gesundheits- und Bildungssystem, bei der Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit sowie in der Familienförderung. „Ein gerechtes Steuersystem ermöglicht stabile Bedingungen, bietet faire Chancen für alle und sichert den sozialen Frieden", so Ackerl.