TAGESORDNUNG
für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24. März 2015

Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2014 für die Stadtgemeinde Perg und den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Perg & Co KG

Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2014 der Stadtgemeinde und des Vereines zur Schaffung von Infrastruktur (VFI) behandelt. Der Schuldenstand im Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Perg beträgt 11,2 Millionen.

Der Rechnungsabschluss des VFI weist einen Schuldenstand von 7,048 Millionen auf.

Diese beiden Rechnungsabschlüsse werden nicht zusammengezählt, sondern getrennt betrachtet. Wir teilen diese Betrachtungsweise nicht, da die Stadtgemeinde zu 100% Eigentümer des VFI ist.

Also sollte man sagen, die Stadtgemeinde Perg hat ca. 18,3 Millionen Euro Schulden.

Abstimmungsverhalten:

Rechnungsabschluss Stadtgemeinde Perg: einstimmig JA

Rechnungsabschluss VFI: ÖVP, FPÖ dafür, SPÖ dagegen

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Bericht des Prüfungsausschusses vom 19.01.2015 und 16.02.2015

Vor kurzem wurde durch den Prüfungsausschuss unter der Leitung von GR DI (FH)  Franz Aumayer und GR Karl Ebenhofer eine Prüfung der Machlandbadewelt vorgenommen. Im Zuge dieser Tätigkeit wurde versucht, die tatsächlichen Zahlen zu erheben. Nachdem das nicht möglich war,  wurden Schätzungen vorgenommen und diese ergaben, dass der Abgang zwischen 37.000,–  und 56.000,– Euro lag. Um ein positives Betriebsergebnis realisieren zu können, müssten die Preise für Getränke und Speisen um das 2-3fache erhöht werden. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt bis zum Beginn der Freibadesaison entsprechende Lösungsansätze vorlegen.

Abstimmungsverhalten: zu Kenntnis genommen

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Laska Margit – Haarzone Margit, Perg, Bahnhofstraße 3;
Ansuchen um Wirtschaftsförderung

Abstimmungsverhalten: einstimmig JA

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Abschluss einer Rahmenvereinbarung und Konzept „Übergangswohnungen für Frauen im Bezirk Perg” mit dem Sozialhilfeverband Perg, Dirnbergerstraße 11

Es  wurde eine Unterstützung seitens der Stadtgemeinde Perg für eine Übergangswohnung (Schnellvergabe einer Wohnung bei familiären Problemen) in der Wohnoase Perg beschlossen.

Die SPÖ Perg hätte für diesen Zweck 2 Wohnungen  im Haus Herrenstraße 52 vorgesehen. Leider wurde dieses Haus aber gegen die Stimmen der SPÖ Perg verkauft.

Abstimmungsverhalten: einstimmig JA

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Anträge auf Änderung bzw. Genehmigung von Flächenwidmungsplänen:

a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 und des ÖEK Nr. 1 für die Grundstücke 400 und 536/2, GB Perg, von derzeit Bauland – Betriebsbaugebiet in Bauland – Kerngebiet und für die Grundstücke Parz. 623/7 sowie Teilfl. aus Parz. 623/8, GB Perg, von derzeit Bauland – Eingeschränktes gemischtes Baugebiet „MB” in Bauland – Kerngebiet;

Bei diesen Grundstücken handelt es sich um die Petschl – Gründe. Jetzt werden auch die Grundstücke Richtung Herrenstraße dazugenommen und es können dort Wohnbauten in mehrgeschossiges Art errichtet werden. Es wird eingeleitet und nach Stellungnahme gefragt.

Die SPÖ Perg hat sich dagegen ausgesprochen, weil wie schon beim ersten Teil der Umwidmung, die Verkehrsproblematik nicht gelöst sehen. Es können dort über  700 Wohneinheiten entstehen und der Hauptverkehr wird durch die Machlandstraße über das Schulzentrum abgeleitet. Das können wir uns nicht vorstellen, ganz besonders weil eine Aufschließung über den Naarn-Fluss zwischen ASKÖ Platz und Terra zukunftsweisend und verkehrsberuhigend wäre.

Abstimmungsverhalten: ÖVP, FPÖ dafür, SPÖ dagegen